Archiv für den Autor: Prof. Dr. Jens Wolling

Verantwortung übernehmen

Führende Politiker der Bundesrepublik sind der Meinung Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. „Verantwortung übernehmen“ bedeutet in der gängigen Lesart vor allem „Soldaten in die Welt zu schicken“. Aber nicht etwa wie unser alter Bundespräsident Köhler meinte „um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“ sondern es geht – wie unser aktueller Bundespräsident sagt – „um Gewalt, auch militärische Gewalt […] um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden“. Dieser urchristlichen Dialektik möchten einige hartleibige Atheisten zwar nicht folgen, aber ein anderer Satz unseres Staatoberhauptes kann vielleicht auch diese Skeptiker überzeugen, dass „Verantwortung übernehmen“ prinzipiell möglich sein könnte: „„Ohne uns“ als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte ernst nehmen“ sagt BP Gauck. Gute Idee. Dann nehmen wir doch mal unsere Geschichte ernst:
Das größte moralische Versagen in der deutschen Geschichte ist sicherlich der Holocaust. Ich denke, es wäre an der Zeit dafür nun endlich wirklich die Verantwortung zu übernehmen und dem jüdischen Volk eine neue Heimstätte anzubieten. Israel – so scheint es – ist nicht der ideale Ort für das Judentum. Terroranschläge, ständiger Krieg mit den Nachbarn und deren Vernichtungsphantasien lassen nicht erwarten, dass es dort in absehbarer Zeit ein friedliches Zusammenleben geben könnte. Was kann Deutschland da tun?
Wir bieten dem Judentum eine neue Heimat: Israel hat zusammen mit den Golanhöhen und Ost-Jerusalem eine Fläche von knapp 22.000 qkm. Allein Mecklenburg-Vorpommern mit über 23.000 qkm ist größer als ganz Israel. In Mecklenburg leben deutlich weniger als 2 Millionen Einwohner (ungefähr so viele Araber leben auch in Israel). Das heißt in Mecklenburg ist mehr als genug Platz für die gut 6 Millionen Juden aus Israel. Natürlich muss die neue Heimstadt des Judentums nicht unbedingt Mecklenburg-Vorpommern sein, auch Brandenburg, Sachsen-Anhalt oder Thüringen kämen in Frage. Wobei Sachsen-Anhalt und Thüringen jeweils alleine nicht reichen würden. Sachsen hingegen kommt grundsätzlich nicht in Frage wegen PEGIDA (das „I“ würde sofort zur „Israelisierung“ umdefiniert und der Terror wäre über kurz oder lang nur von Palästina nach Sachsen verlagert). Scherz beiseite: Sachsen ist einfach zu dicht besiedelt und deswegen ungeeignet.
Man könnte natürlich auch eine Zusammenlegung von Teilen Mecklenburg-Vorpommerns, Brandenburgs, Sachsen-Anhalts und Thüringens (sowie vielleicht des niedersächsischen Wendlands) zu einem „Neu-Israel“ in Betracht ziehen, einem länglichen neuem Staat entlang der früheren Innerdeutschen Grenze. Auch andere geographische Lösungen wären denkbar. Zum Beispiel ein Streifen entlang der polnischen Grenze. Vielleicht würden unsere polnischen Nachbarn sogar auch ein paar Quadratkilometer mit dazu geben.
Einen geographischen Flickenteppich (aus jedem Bundesland ein paar dünn besiedelte Landkreise) wäre zwar denkbar, würde aber vermutlich in Israel auf wenige Gegenliebe stoßen. Man würde das Angebot vermutlich (und zu Recht) als halbherzig zurückweisen oder darin sogar eine versteckte Kritik an Israels Siedlungspolitik sehen.
Warum die neuen Bundesländer? Sie bieten sich an, weil sich das Gebiet seit der Wiedervereinigung ohnehin entvölkert. Eine Zuwanderung von sechs bis sieben Millionen Juden würde hier eine Trendwende für die Region einleiten. Neu-Israel könnte in die EU aufgenommen werden und den Euro einführen und Mitglied der europäischen Familie werden. Die Errichtung der notwendigen Wohnungen und der Infrastruktur in dem ausgewählten Gebiet wäre ein Konjunkturprogramm für ganz Deutschland (nur so als Argument für diejenigen, für die die Übernahme von Verantwortung nur dann sinnvoll ist, wenn man damit Geld verdienen kann).
Die Überlegungen zeigen: Das Angebot eines freiwilligen Umzugs der jüdischen Bürger Israels nach Neu-Israel auf deutschem Boden würde davon zeugen, dass Deutschland bereit ist endlich mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Wenn das Angebot angenommen wird (und wer könnte daran zweifeln, dass es angenommen wird) dann würde einer der gefährlichsten Dauerkonfliktherde in der Welt entschärft. Deswegen: Erst einmal die alte Verantwortung abarbeiten, bevor man neue übernimmt.

Warum ich Facebook und Smartphones nicht ganz so gut finde

Der Grund ist natürlich ein anderer, aber es wäre zu banal, wenn man einfach nur schreibt: Ich habe für den Quatsch keine Zeit. Ich bin zudem weder in der Lage noch daran interessiert mit mehr als 5-10 Menschen eine dauerhafte soziale Beziehung einzugehen. Dafür brauche ich kein Facebook und ein Smartphone schon gar nicht. Diese Begründung wäre zwar auch wahr aber auch langweilig. Deswegen versuche ich es mal anders, etwas politischer.
Wenn ich mich so schreiben lese, dann frage ich mich: Bin ich eigentlich „antiamerikanisch“? Wer von „Antiamerikanismus“ redet, der meint meistens „anti-US-amerikanisch“. Für viele „Freunde Amerikas“ endet der Kontinent am Grenzzaun nach Mexiko. Ich muss zugeben, außer New Orleans (vor Katrina) habe ich nur einige Flughäfen der USA besucht. Ich kann mir also kein Urteil erlauben. New Orleans war bemerkenswert. Auf den Flughäfen hat man mich ordentlich behandelt. Ich habe auch Bekannte und Studierende aus den USA, über die kann ich mich auch nicht beklagen. Für einen begründeten Anti-US-Amerikanismus fehlen mir einfach die schlechten Beispiele.
Aber halt: Da ist ja noch die US-Außenpolitik, nicht zuletzt gegenüber den anderen Ländern Amerikas, ihrem „Hinterhof“ (die kenn ich aus erster und zweiter Hand). Die USA bemitleiden sich wegen 9/11, dass sie Chiles 9/11 (den Pinochet-Putsch) erst möglich gemacht haben, darüber reden sie nicht. Mir sind in den 80er die Kugeln und Granaten der Contra – dieser von den USA finanzierten Terrortruppe – in Nicaragua um die Ohren geflogen. Wer soll den USA glauben, dass sie den Terrorismus bekämpfen wollen, wenn sie schon immer ganz vorne mit dabei waren weltweit den Terror zu finanzieren? Ich kann es nicht. Der Kampf gegen den Terror, hat offensichtlich ein anderes Ziel.
Ob die USA die einzigen sind, die skrupellose Politik machen? Nein! Aber ich bin Deutscher und die „Freundschaft zu Amerika“ ist deutsche Staatsräson, nicht die Freundschaft zu Russland oder China. Und – dass ist an dieser Stelle besonders wichtig – es sind US-amerikanische Kommunikationsunternehmen – nicht russische oder chinesische – die für uns von Bedeutung sind. Das macht den Unterschied.
Die USA befinden sich in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Spätestens seit 9/11 entwickeln sie sich zu einem Überwachungsstaat, der sich nicht viel um internationales Recht kümmert, der rücksichtslos gegen jeden vorgeht, der sich nicht unterwirft. Die USA haben den Kredit, den sie sich mit der Bekämpfung des NS-Regimes – gerade auch bei uns Deutschen – verdient haben, schon lange verspielt. Sie begehen im Namen von Freiheit und Demokratie Verbrechen ungeheuren Ausmaßes (Angriffskriege, Menschrechtsverletzungen jeder Art, Folter, Morde (u.a. durch ferngesteuerte Drohnen)…, sie lassen kaum etwas aus). Wir Deutsche machen uns mitschuldig durch unsere vorbehaltslosen Freundschaftsbekundungen, indem wir zulassen, dass die Killerdrohnen von Deutschen Gebiet aus gesteuert werden, dass von deutschem Gebiet aus der Irakkrieg koordiniert wurde, dass unsere Regierung Menschen wie Edward Snowden oder Julian Assange kein politisches Asyl anbieten. Wir machen uns mitschuldig, weil wir den angeblichen Kampf gegen den Terror, der jedes Mittel zu rechtfertigen scheint, (kritiklos) unterstützen.
Die politischen Reaktionen der Bundesregierung auf die Massenüberwachung und die gezielte Spionage zeigen, dass viele unserer politischen Verantwortlichen nicht verstehen (oder aber davon ablenken wollen), dass auch wir uns auf dem Weg in den Überwachungsstaat befinden. Wer meint, wir müssen uns damit abfinden und arrangieren, dass wir abgehört werden und wer meint, man müsse dann Gegenspionage betreiben, der glaubt Geheimdienste kontrollieren zu können. Die Vorstellung, es gäbe böse US-amerikanische Geheimdienste und gute deutsche Geheimdienste, die uns schützen, ist naiv. Man muss sich nur an die unbeantworteten Fragen erinnern, welche Rolle der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den Verbrechen der NSU gespielt hat.
Wenn unserer Regierung glaubt, Stärke gewinnen zu können, indem auch sie flächendeckend überwacht, Vorratsdaten anlegt und gezielt ausspioniert, dann unterschätzt sie die Gefahr, die daraus für unser Gemeinwesen entsteht. Der Verlust der Kommunikationsfreiheit ist der moralische Dammbruch, die nächsten Schritte zum totalitären Staat sind dann nur noch klein. Man könnte sich gelassen zurücklehnen und zuschauen wie die Überwachungsregime implodieren (wie die DDR), aber wir können nicht sicher sein, dass sie nicht explodieren. Die US-Aggressionen in der ganzen Welt deuten eher auf eine Explosion. Das Geschwätz deutscher Spitzenpolitiker von der „Wahrnehmung internationaler Verantwortung“, wofür man dann Kampfdrohnen anschaffen muss, lässt befürchten, dass die politisch Verantwortlichen in Deutschland bereit sind, sich in die Reihe der Täter einzugliedern (natürlich nur mit humanitären Zielen), damit wir die schützende Hand der USA über uns haben. Wieviel ist die schützende Hand eines Landes (der USA) wert, das sich nicht um internationales Recht kümmert? Vielleicht tun unsere Verantwortlichen dies auch nur deshalb, weil sie Angst haben, selbst Opfer US-amerikanischer Aggression zu werden. Wenn schon die Kommunikation der Kanzlerin abgehört wird, vielleicht eine gar nicht so unbegründete Besorgnis.
All das was ich geschrieben habe, ist – zugegeben – eine etwas verquere Weltsicht. Ein unvoreingenommener Blick über den Atlantik lässt daran keinen Zweifel: US-Amerika hat uns vieles gegeben und mit dem Internet schließlich die Infrastruktur der Freiheit geschenkt, mit der die Ideale demokratischer Mitbestimmung endlich verwirklicht werden können. Wie sind auf dem Weg (zurück) zu einer echten Demokratie – wie damals in Athen – geebnet durch die neuen Partizipationsmöglichkeiten der digitalen Infrastruktur: Das Netz der Freiheit lässt Diktatoren erzittern: Die Facebook-und Twitter Revolutionen in der arabischen Welt haben Unrechtsregime kollabieren lassen und der Freiheit zum Durchbruch verholfen. Danke Facebook! Danke Twitter! Danke Google! Die Großen der Internetwelt eröffnen uns den Zugang zum Wissen der Welt, sie verbinden uns mit unseren Freunden. Und das alles unter dem Motto: Don´t be evil! Ein Schelm wer Böses dabei denkt… aber wer nichts Böses tut, der hat auch nichts zu befürchten. Und das alles für fast umsonst! Nur die Erlaubnis alles mitzulesen und mitzuhören, zu verfolgen wo wir sind, zu wissen was wir mögen, mit wem wir uns austauschen, ist die Gebühr, die klammheimlich von unserem Konto abgebucht wird. Aber die einzelnen Abbuchungen sind so klein, dass man sie fast nicht bemerkt. Ganz im Gegenteil, man bekommt ja sogar noch Zinsen in Form einer besser zugeschnittenen Werbung. Und dass IT-Amerika die Daten dann gerne mit NSA und CIA und wie sie alle heißen „teilt“, dient ja nur unserer Sicherheit, dem Schutz vor organisierter Kriminalität und Terrorismus.
Der tatsächliche Preis ist aber deutlich höher: Die, die meinen uns alle im Namen von Demokratie und zum Schutz unserer Freiheit überwachen zu dürfen, sind die Totengräber der Demokratie. Sie nehmen sich das Recht uns alle zu Entrechten. Ich kann das nicht verhindern, aber ich will es ihnen etwas schwerer machen. Deswegen kein Facebook, kein Smartphone, kein Google…